Allgemeine Geschäftsbedingungen (Hosting)

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Leistungen im Bereich des Hostings, einschließlich der Domain-Sicherung und des Domain-Ummeldung zwischen der schwarzkünstler oHG, Alfred-Kubin-Weg 10, D-50374 Erftstadt (schwarzkünstler oHG) – AG Köln, Registernummer: HRB 28181und ihren Vertragspartnern sowie auf sämtliche im Zusammenhang damit gemachten Angaben, unabhängig davon, in welcher Form diese Angaben erfolgt sind (in Schreiben, Preislisten, Werbeanzeigen oder in sonstiger Veröffentlichungen).
Mit Vertragsabschluss werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern anerkannt.
Entgegenstehende AGB von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Ihrer Einbeziehung in Verträge mit der schwarzkünstler oHG wird widersprochen.

2. Vertragsschluss, Leistungen, Vertrags-Laufzeiten
Die Angebote (z.B. Prospekte, Webseiten, Newsletter) der schwarzkünstler oHG sind freibleibend und unverbindlich.
Mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ für im Warenkorb enthaltenen Waren oder Mitteilung eines Auftrags gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab (Bestellung).
Die schwarzkünstler oHG kann dieses Angebot durch Zusendung einer Erklärung in Textform annehmen. (Vertragsschluss)
a) [Domain-Sicherung, Domain-Ummeldung] Der Kunde hat Daten zur Domain-Sicherung mit der Bestellung zu übermitteln. Diese Daten zur Registrierung von Domain – Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weiter geleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain- Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist.
Der Kunde ist für die insb. für Beachtung von Marken- und Namensrechten selbst verantwortlich. Ein Anspruch auf die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens der schwarzkünstler oHG ist ausgeschlossen.
Dem Kunden ist bekannt, dass zur Ummeldung einer Domain eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Die schwarzkünstler oHG kann bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe der schwarzkünstler oHG zur Zahlung verpflichtet. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der schwarzkünstler oHG und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
b) [Hosting] Die schwarzkünstler oHG stellt beim Hosting Daten des Kunden zur Veröffentlichung im Internet bereit. Im Rahmen des geltenden Rechts – u. a. der §§ 7, 10 TMG – sind daher folgende Regeln zu beachten:
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Seiten weder gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstößt; Straf- und Jugendschutzrecht sind zu beachten. Die Rechte Dritter – insb. Urheberrechte – dürfen nicht verletzt werden.
Der Kunde stellt sicher, dass Webseiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten durch einen eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet sind, die Besucher explizit bestätigen müssen.
Der Kunde stellt die schwarzkünstler oHG von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen bzw. auf den Server eingespielten Daten frei.
Wird der schwarzkünstler oHG bekannt, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe E- Mails verschickt, ohne von den E- Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E- Mails in öffentlichen Newsgroups. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adressen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sowie die kommerzielle Vergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sind nicht gestattet.
Chats, allgemein Autoreloadscripts (Webcams, Besuchertausch, oft aktualisierende AJAX Seiten) AdServer und Besuchertauschprogramme sind nicht erlaubt.
Serverseitige (auf php basierende) Onlinegames (Browsergames) und Galleries, welche Thumbnails live erstellen, die Bilder per readfile durchleiten, mit imagecreate bei Aufruf neuerstellen-resizen-etc / Originalbilder preloaden sind nicht gestattet. Die schwarzkünstler oHG kann entsprechende Galleries aus seinen Systemen sperren.
Für den Fall der Nutzung illegaler Programme (Hacking, Spam, Scripte) behält sich die schwarzkünstler oHG die Deaktivierung des Accounts vor. Gleiches gilt, wenn die Sperrung der Inhalte im Einzelfall nicht ausreicht, um die Sicherheit des Servers herzustellen oder die Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte zu unterbinden.
Die schwarzkünstler oHG behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten, die Sicherheit des Servers beein-trächtigen und/oder rechtswidrig sind, im Einzelfall zu sperren und den Kundenvertrag bei schweren Fällen oder im Wiederholungsfall zu kündigen.
Vertrags-Laufzeiten: Ein Jahresvertrag verlängert sich bei ursprünglicher Laufzeit von 1-12 Monaten je nach Tarif um die jeweilige vertragliche Laufzeit, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 28 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Das gleiche gilt bei einer monatlichen Zahlungsweise (Mindestvertragslaufzeit entspricht bei monatlicher Zahlung mindestens drei Monaten).
Kündigungen müssen mindestens in Textform erfolgen und müssen die Anschrift sowie Kundennummer enthalten.
Verträge über andere Laufzeiten sind von beiden Seiten 3 Monate vor Ablauf des Folgemonats kündbar.

3.Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Preisangaben der Preisliste verstehen sich nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten unter der Domain http://www.schwarzkuenstler.com werden alle früheren Preise und sonstigen Angebote ungültig. Maßgeblich für Verträge ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Die Rechnungsbeträge werden je nach Absprache, aber mindestens einen Monat, im Voraus berechnet. Hierfür gilt folgende Regelung: Abrechnungen erfolgen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder bei Jahresverträgen jährlich. Alle vereinbarten Pauschalen sind bei Vertragsabschluss sofort nach Rechnungsstellung fällig. Diese Vereinbarung gilt ebenso für Teilleistungen, speziell Konnektivitäts- Koordinations-Anträge (kurz: KK), deren Abschluss in Auftrag gegeben wurde, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jedoch noch nicht vollendet sind. Der Vertrag bezieht sich auf die Bereitstellung der technischen Dienstleistungen der schwarzkünstler oHG. Zusatzleistungen (Paketerweiterungen, Upgrades, zusätzliche Domains o.ä.) werden sofort nach Bestellung in Rechnung gestellt.
Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese rechtskräftig festgestellt oder von der schwarzkünstler oHG anerkannt worden sind.Der Provider ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt mit gesonderter Erklärung die Teilnahme am SEPA – Basis – Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area, SEPA). Der Kunde hat für ausreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner persönlichen Vertragsdaten (Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Für die Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA – Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens drei Tage vor der Abbuchung. Diese Vorabinformation erfolgt mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung.
Schwarzkünstler oHG behält sich das Eigentum an gesicherten Domains vor, bis die Forderungen aus dem Geschäft gegen den Kunden beglichen sind.

4. WIDERRUFSRECHT bei Verbraucherverträgen
Erfolgt der Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und liegt insoweit ein Fernabsatzgeschäft vor, besteht für alle Verbraucher das folgende gesetzliche Widerrufsrecht. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB):
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

schwarzkünstler oHG
Alfred-Kubin-Weg 10
D-50374 Erftstadt
Telefax (08 00) 0 15 12 05
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
——— Ende der Widerrufsbelehrung ———–
Sie haben als Verbraucher die unmittelbaren Kosten von Rücksendungen zu tragen.

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g BGB ausdrücklich nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht also nicht bei einer Domain-Sicherung bzw. Domain-Ummeldung auf Kundenwunsch. Dies ist eine vom Kunden spezifizierte Leistung die als Bestellung sofort erfolgen und somit vollständig erfüllt werden muss und die daher insoweit das Widerrufsrecht ausschließt.

5. Mitwirkungspflichten, Freistellung, Software
Für die Nutzung der Dienstleistungen seitens der schwarzkünstler oHG wird ein Internetzugang seitens des Vertrags-partners vorausgesetzt.
Der Kunde hat verwendete und eingespielte Daten regelmäßig und in angemessenen Abständen auf eigenen Rechnern zu sichern. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich dem Provider zu übermitteln bzw. einen Upload selbst vorzunehmen.
Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und in angemessenen Abständen oder bei Verdacht des Missbrauchs zu aktualisieren.
Bei der Nutzung von Software werden zusätzliche Lizenz- und Nutzungsbedingungen einbezogen. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an. Dem Kunden wird an der Software lediglich einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den Gebrauch eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der gelieferten Software, deren Ergänzungen, sowie zugehörigen Dokumentationen – einschließlich der Kopien – stehen ausschließlich der schwarzkünstler oHG bzw. dem Inhaber der Rechte an der Software zu.
Die Nutzung von CMS Systemen und Forensoftware wie phpBB, Orion, Postnuke, Joomla, Mambo etc. auf unseren Servern ist nur gestattet, wenn sichergestellt ist das immer die aktuellste Version (inklusive Sicherheitspatches) verwendet wird.
Sicherheitseinstellungen der verwendeten Software, sowie allgemeine Sicherheitsvorkehrungen, sind zu beachten und Zugangsdaten geschützt zu verwahren.
Kommt es zu Störungen des Server-Betriebs oder der Infrastruktur durch einen Kunden-Account wegen FTP-Hacks, Spam-Attacken, Viren-Befall oder anderen Vorfällen, die zu IP-Sperrungen und anderen Beeinträchtigungen unserer Server oder anderer Kunden führen, so weist schwarzkünstler oHG den Kunden darauf hin. Der Kunde hat unverzüglich geeignete Vorkehrungen gegen solche Angriffe zu treffen. Werden geeignete Vorkehrungen nicht getroffen und Hinweise nicht beachtet, kann die schwarzkünstler oHG den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und / oder ggf. im Einzelfall Schadensersatz verlangen.
Die schwarzkünstler oHG behält sich vor, den Softwarestand in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und auf neue Sicherheitsupdates aufmerksam zu machen. Sollten diese Updates auch nach Aufforderung unsererseits nicht ausgeführt werden wird die schwarzkünstler oHG die Nutzung dieser Software unterbinden.

6. Kaufleute und juristische Personen
Sofern unsere Vertragspartner Kaufleute oder juristische Personen sind, besteht ein Widerrufsrecht nicht. Es gelten neben §§ 377 ff. HGB die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Soll der Vertragsschluss zum Preis  mit Vorsteuerabzugsberechtigung erfolgen, so wird der Vertrag erst wirksam geschlossen, wenn auch die entsprechenden Nachweise für das Finanzamt vorgelegt wurden.
b) Die schwarzkünstler oHG behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) anzubieten. Die schwarzkünstler oHG ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verhinderung der Lieferung durch höhere Gewalt ist die schwarzkünstler oHG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Bei Verzug des Schulders kann die schwarzkuenstler oHG einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von 40 EUR geltend machen, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist (§ 288 BGB). Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
d) Gewährleistung – Ansprüche der Kaufleuten und juristischen Personen wegen Mängeln verjähren in 1 Jahr. Im Falle eines Mangels ist der Kunden verpflichtet, der schwarzkünstler oHG für die Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunden nach seiner Wahl zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunden muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzeigen. Der schwarzkünstler oHG steht beim Anspruch auf Nacherfüllung ein Wahlrecht auf Beseitigung des Mangels oder auf mangelfreien Leistung zu. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn deren Fehler verursacht wurde durch unsachgemäße(n)
– fehlerhafte Instandsetzung, Uploads, Wartung oder Pflege durch den Kunden oder nicht von der schwarzkünstler oHG autorisierte Dritte;
– Installation von Software, deren Verwendung nicht für die Software spezifiziert ist bzw. von der schwarzkünstler oHG nicht genehmigt wurde;
– Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege in Anleitungen und Spezifikationen oder von vorgesehenen Updates und Sicherungen.

7. Haftung
Die schwarzkünstler oHG haftet
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
– für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der schwarzkünstler oHG oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei Datenverlust ist die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden und schwarzkünstler haftet insb. nicht bei fehlender oder fehlerhafter Sicherung der Daten entgegen der o. g. Mitwirkungspflicht der Kunden.
Sonstige Schadensersatzansprüche der Kunden gegen die schwarzkünstler oHG wegen Pflichtverletzung sind ausge-schlossen.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, freien Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von schwarzkünstler.

8. DATENSCHUTZKLAUSEL – WIDERRUFSRECHT
Die schwarzkünstler oHG speichert Daten des Kunden, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. Die schwarzkünstler oHG unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Die schwarzkünstler oHG erhebt vom Kunden die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind.
Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunden einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken zu. Die gegebene Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist zu richten an:

schwarzkünstler oHG
Alfred-Kubin-Weg 10
D-50374 Erftstadt

Bei Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung werden personenbezogene Daten umgehend und vollständig gelöscht, soweit diese nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. der ordnungsgemäßen Buchführung) aufbewahrt werden müssen.

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Erftstadt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen aus den Verträgen mit der schwarzkünstler oHG ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist, Köln.
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zwingend der Textform. Auch ein Verzicht auf dieses Formerfordernis muss ausdrücklich erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

schwarzkünstler oHG
Alfred-Kubin-Weg 10
D-50374 Erftstadt
(schwarzkünstler)
Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
Michael Otterbach und Silvia Otterbach
Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 28181
USt-IdNr.: DE814352399

AGB Version 2.2; Stand: 29.10.2014

Muster-Widerrufsformular
(zu EG-BGB Art. 246a, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2- Stand 13.06.2014)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück.
An die
schwarzkünstler oHG
Alfred-Kubin-Weg 10
D-50374 Erftstadt
Fax: 08 00 / 0 15 12 05
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)* / die Erbringung folgender Dienstleistungen*
__________
Bestellt / erhalten am*:         __________
Name des/der Verbraucher(s):     __________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
                 __________
                __________
Unterschrift des /der Verbraucher(s): (nur bei Mitteilungen auf Papier)
__________
Datum:     __________
* Unzutreffendes bitte streichen.